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August 20th, 2010 in Allgemein, AppStore apps, Design, iPhone, iPod Touch | No Comments

Sind unsere Kinder jetzt Köder der Justiz?

Hart aber Fair ARD 18.08.2010

Bundesministerin der Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gestern bei Hart aber Fair sich wohl nicht nur einen sehr großen Fauxpas geleistet sonder hat die Opfer an die Angel der Täter gehangen.

Sind wir jetzt alle Köder unserer Justizministerin?
Und das nur weil die Politik versäumt hat seit 2005 was am Gesetz im Bezug auf Sicherungsverwahrung zutun.

Es ging um die extrem gefährlichen Täter die jetzt freigelassen worden sind weil man nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht ohne neue Tatsachen in der Haft anordnen kann.

Und jetzt sagte die Frau Justizministerin in Hart aber Fair im Bezug auf die Elektronische Fussfessel, Zitat:” [...] das heißt da wird auch programmiert wo sich jemand hinbewegen darf und wo nicht also z. B. nicht in die Nähe von Kindergärten oder von einer Schule.
Dann gibt es ein Warnsignal und in den Moment wo gegen Auflagen die damit verbunden sind verstoßen wird, ist es so konzipiert das das dann wieder ein Strafrechtliches Verhalten ist und deshalb gegen die ermittelt werden kann und dann eben auch eine Sanktion folgt.
Das heißt das ist natürlich auch eine Gewisse präventive Wirkung die dadurch mit entstehen kann und ist mehr als nur irgend ein Signal ist das auftaucht und am Bildschirm quasi mitverfolgt.” Zitat Ende

Das heißt ihr hängt den Straftätern eine Elektronische Fussfessel an und lasst ihn dann gehen.
Der Straftäter verstösst dann gegen seine Auflagen und geht zum Kindergarten und bringt ein Kind um.
Gut das dann wieder gegen den Straftäter ermittelt werden kann und ein Sanktion folgen kann und um welchen Preis?
Aber das Kind ist dann schon tot!
Und was war daran jetzt die präventive Wirkung?
Straftäter die vom Gericht eine Fussfessel angeordnet bekommen, weil die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden kann sind keine Ladendiebe, wo man zuschauen kann über den Monitor und das Signal verfolgen kann.
Das sind Straftäter die getötet oder vergewaltigt haben und das Gericht ist der Meinung das diese Straftäter mit hoher Wahrscheinlichkeit Wiederholungstäter sein können oder sind!

Und sie wollen denen einen Sender anhängen und warten was passiert und wir sind die Köder damit sie dann wieder gegen die Straftäter ermitteln können und Sanktionen folgen lassen können.

Die Elektronische Fussfessel ist in solchen harten Fällen mehr als nur unangemessen, da müssen sie sich was besseres einfallen lassen.

August 19th, 2010 in Allgemein | No Comments

Die größten Einstreicher verstecken sich!

Sie sitzen in großen Ämtern und dabei hat jeder einzelne gleich mehrere Ämter.
Weil man ja Zeit hat sich um mehrere zu kümmern und keins nach besten Wissen und Gewissen auszuführen muß, man ist ja für seine Taten nicht belangbar.
Sieht man ja wie schnell man vom Innenpolitiker zu Finanzpolitiker wird man muss keine Ahnung oder Wissen haben.
Man braucht gar nichts.
Und die, die jetzt am lautesten schreien:”ich lass mich bei GSV verpixeln”, sind die schlimmsten streichen Unmengen an Geld ein und wollen nicht zeigen wie sie leben oder nicht leben.
Aber weit gefehlt an die Leute die sich gegen Google Street View entschieden habe.
Vergesst nicht die Panoramafreiheit, dass gilt insbesondere für Politiker.